Die schriftliche Mitteilung:

an die F√ľhrerschein-Beh√∂rde VPU Untersuchung Nicht bestanden, l√∂st beim Betroffenen nat√ľrlich einen Schock aus, da der F√ľhrerschein privat und beruflich nicht wegzudenken ist.Verkehrspsychologische Untersuchung Nicht bestanden

Nat√ľrlich ist der √Ąrger gro√ü, wenn das Ergebnis der Verkehrspsychologischen Untersuchung beim ersten Anlauf negativ ausf√§llt.

Wir raten grundsätzlich dazu, die Situation nicht einfach so hinzunehmen und den Kopf in den Sand zu stecken.

Zum einen gibt es die Möglichkeit, Einspruch gegen das Negative VPU Gutachten beim Unabhängigen Verwaltungssenat des jeweiligen Bundeslandes zu erheben, zum anderen eine kompetente Rechtsberatung aufzusuchen.

Mit 1. Jänner 2014 sind die Unabhängigen Verwaltungssenate (UVS) in den

Landesverwaltungsgerichten aufgegangen.

Diese haben weitgehend die Agenden der ehemaligen UVS √ľbernommen.

Grundsätzlich bestehen gute Chancen, nach dem Einspruch, ein neues Verkehrspsychologisches positives Gutachten zu erlangen.

Die Wartezeit sollten Sie auf keinen Fall in Kauf nehmen!

Erheben Sie Einspruch, und ziehen Sie am besten einen Anwalt Ihres Vertrauens zu Rate, der in diesem Thema Erfahrung hat.

Grunds√§tzlich gilt, je besser Sie vorbereitet sind desto eher haben Sie die M√∂glichkeit, Fangstricke im Gespr√§ch zu erkennen denn das Gespr√§ch mit dem Verkehrspsychologen, ist das Herzst√ľck der Untersuchung.

Unsere Aufgabe ist es, Sie optimal vorzubereiten wenn das VPU Gutachten negativ ausgefallen ist oder Sie den Test noch vor sich haben und das Durchfall-Risiko, erheblich minimieren möchten.

Sparen Sie Kosten, Zeit, Geld, √Ąrger.

Hier ein Auszug von einem Einspruch beim Unabh√§ngigen Verwaltungssenat Linz, gegen ein negatives Verkehrs psychologisches Gutachten, welches auch mit unserer Unterst√ľtzung im zweiten Anlauf erfolgreich war!

Anonymisiert zum Thema VPU Gutachten Negativ

 

VwSen-xxxxxxx

Linz, 21.07.2009

E r k e n n t n i s

 

 

Der Unabh√§ngige Verwaltungssenat des Landes Ober√∂sterreich erkennt durch sein Mitglied¬†Dr.Bleier √ľber die Berufung der Frau¬†¬†N V, ¬†¬†¬†, S,¬†z.H.¬†Mag.¬†H S, √ĖAMTC-Rechtsabteilung, L, gegen den Bescheid der Bundespolizeidirektion Linz, vom 26.5.2009, Zl. F 07/276623, zu Recht:

Der angefochtene Bescheid wird behoben; es wird das Vorliegen der gesundheitlichen Eignungsvoraussetzungen f√ľr den Erwerb der Lenkberechtigung der beantragten Klasse festgestellt.

 

Rechtsgrundlage:

¬ß 66 Abs.4 und ¬ß 67d Abs.1 AVG¬†iVm¬†¬ß 11 Abs.3 F√ľhrerscheingesetz ‚Äď FSG,¬†BGBl.¬†I¬†Nr.120/1997 idF¬†BGBl.¬†I¬†Nr.¬†31/2008 und ¬ß 17 Abs.3 Z4 F√ľhrerscheingesetz-Gesundheitsverordnung ‚Äď FSG-GV,¬†BGBl.¬†II¬†Nr.¬†322/1997 idF¬†BGBl.¬†II¬†Nr.¬†31/2008.

 

 

Entscheidungsgr√ľnde:

 

1. Mit dem oben angef√ľhrten¬†Bescheid wies die Beh√∂rde erster Instanz den Antrag des¬†Berufungswerbers auf Erteilung der Lenkberechtigung f√ľr die Klasse E ab.

Gest√ľtzt wurde diese Entscheidung auf¬† ¬ß 3¬†Abs.¬†1 Ziff. 3 F√ľhrerscheingesetz ‚Äď FSG und ¬ß 17¬†Abs.¬†3 Ziff. 4 F√ľhrerscheingesetz-Gesundheitsverordnung ‚Äď FSG-GV.

 

¬†1.1. Begr√ľndend f√ľhrte die Beh√∂rde erster Instanz folgendes aus:Sie stellten am¬†30.4.2008¬†den Antrag auf Erteilung einer Lenkberechtigung f√ľr die Klasse B. Im Zuge des Ermittlungsverfahrens wurde folgender Sachverhalt festgestellt:¬†Eine Lenkberechtigung darf gem√§√ü ¬ß¬†3¬†Abs.¬†1 F√ľhrerscheingesetz¬†nur erteilt werden, wenn die Person verkehrszuverl√§ssig,¬†gesundheitlich geeignet¬†und fachlich zum Lenken eines Kraftfahrzeuges bef√§higt ist.¬†Gem√§√ü ¬ß¬†17¬†Abs.¬†3 Ziff. 4 F√ľhrerscheingesetz-Gesundheitsverordnung¬†ist von Bewerbern um eine Lenkberechtigung eine verkehrspsychologische Stellungnahme erforderlich, wenn diese f√ľnfmal der theoretischen oder¬†viermal den praktischen Teil¬†der Fahrpr√ľfung nicht bestanden haben und bei denen auf Grund einer erg√§nzenden amts√§rztlichen Untersuchung Zweifel an deren kraftfahrspezifischen Leistungsf√§higkeit, insbesondere an der Intelligenz und am Erinnerungsverm√∂gen bestehen.¬†

Sie haben die erforderliche praktische Fahrpr√ľfung vier Mal nicht bestanden (19.12.2008, 16.1.2008, 13.3.2009 und 27.3.2009). In der dadurch erforderlichen amts√§rztlichen Untersu¬≠chung wurde Ihnen die Absolvierung einer Verkehrspsychologischen Untersuchung vorgeschrieben.¬†
Verkehrspsychologische Stellungnahme Institut ‚ÄěXXX“ vom 13.5.2009: Untersuchung am 2.5.2009
Die Beobachtungsfähigkeit ist ausreichend gegeben.
Schwächen zeigen sich beim Konzentrationsvermögen, welches eine stark schwankende Genauigkeit aufweist. Auch in der Sensomo-torik zeigt sich eine unterdurchschnittliche Genauigkeit.
Die reaktive Belastbarkeit, im Rah¬≠men des Reaktionsverhaltens, ist durch eine √ľberdurchschnittliche Anzahl ausgelassener Re¬≠aktionen verringert.
Die Reaktion ist gegeben.
Insgesamt zeigen sich im Sinne der Fragestel¬≠lung deutliche Schw√§chen…..
Die Schw√§chen im Leistungsbereich k√∂nnten durch eine gro¬≠√üe Unsicherheit verst√§rkt worden sein; ausreichende Kompensationsm√∂glichkeiten sind, wie durch das Pr√ľfungsversagen belegt wird, derzeit nicht im ausreichendem Ausma√ü gegeben…..¬†
Eine neuerliche √úberpr√ľfung der kraftfahrspezifischen Leistungsf√§higkeit wird nicht vor¬†6 Monaten empfohlen.
Frau N V ist aus verkehrspsychologischer Sicht zum Lenken von Kraftfahr¬≠zeugen der Gruppe 1 nur unter Ber√ľcksichtigung der kraftfahrspezifischen Leistungsbereiche derzeit nicht geeignet.
Amtsärztliches Gutachten Dr. H vom 19.5.2009:
In Anbetracht der in der Verkehrspsychologischen Stellungnahme angef√ľhrten Schw√§chen muss demnach amts√§rztlicherseits in gegenst√§ndlichem Fall vorerst die Nichteignung ausge¬≠sprochen werden.
Das gesamte Gutachten wurde bereits mit der Verst√§ndigung √ľbermittelt.
Mit Schreiben der BPD Linz vom 19.5.2009 (incl. Kopie des amtsärztlichen Gutachtens) wurde Ihnen der Sachverhalt zu Kenntnis gebracht und Ihnen die Möglichkeit gegeben, binnen 14 Tagen eine Stellungnahme abzugeben. 
In Ihrer Stellungnahme vom 22.5.2009 fuhren Sie die negativen Ergebnisse bei den 4 praktischen Fahrpr√ľfungen teils auf extreme Nervosit√§t, teils auf Unsicherheiten bei der unterschiedlichen Ausbildung durch 3 verschieden Fahrlehrer.
Weiters hätten Sie auch das Testergebnis bei der VPU kein vorbehaltloses Vertrauen, da bereits der Aufnahme der personenbezogen Daten Fehler passierten.
Sie sind der Meinung, zum Lenken von Kraftfahrzeugen geeignet zu sein und w√ľrden dies durch eine neuerliche positive VPU unter Beweis stellen wollen.
Dazu wird angef√ľhrt, dass gem√§√ü ¬ß 18¬†Abs.¬†5 FSG-GV eine weitere verkehrspsychologische Untersuchung derselben Person innerhalb eines Zeitraumes von 12 Monaten nach der erstma¬≠ligen Untersuchung nur auf ausdr√ľckliche Anordnung der Beh√∂rde erfolgen darf.¬†
Da die Beh√∂rde keine Zweifel an der Schl√ľssigkeit und Richtigkeit der Verkehrspsychologi¬≠schen Untersuchung und des amts√§rztlichen Gutachtens hat, wird einer vorzeitigen Wiederho¬≠lung der VPU nicht zugestimmt.¬†

Die gesundheitliche Eignnung zum Lenken von Kraftfahrzeugen der beantragten Klasse(n) B liegt derzeit nicht vor, weshalb spruchgem√§√ü zu entscheiden und der Antrag abzuweisen war.“¬†

 2. Dem tritt die Berufungswerber mit der von Ihrer Rechtsvertreterschaft fristgerecht erhobenen Berufung entgegen:

Gegen den umseits bezeichneten Bescheid der BPD Linz erhebe ich in offener Frist¬†Berufung¬†und verweise bez√ľglich Begr√ľndung vollinhaltlich auf die Stellungnahme vom 26.5.2009.

Ergänzen möchte ich noch, dass ich auch bei der VPU sehr nervös war, weil ich in keinster Weise wusste, was mich erwartet.
Dementsprechend unsicher war dann auch meine Herangehensweise.
Dies auch in Anbetracht der Tatsache, dass ein 4maliges Nichtbestehen der praktischen Fahrpr√ľfung gro√üe Selbstzweifel hervorruft.¬†
Ich habe die theoretische F√ľhrerscheinpr√ľfung bereits positiv abgelegt und ist eine zeitliche Verz√∂gerung von einem halben bis zu einem Jahr sicher nicht f√∂rderlich f√ľr das bereits erworbene theoretische Wissen.
Ich m√∂chte daher umgehend eine weitere verkehrspsychologische Untersuchung absolvieren, um meine F√§higkeiten – in weiterer Folge bei einer weiteren praktischen Fahrpr√ľfung – unter Beweis stellen zu k√∂nnen.¬†
Daher stelle ich nochmals den Antrag, ein neuerliches verkehrspsychologisches Gutachten anzuordnen bzw. zu genehmigen. 

Linz, am 3.6.2009                                                                             N V

3. Der Berufungsakt wurde dem Unabhängigen Verwaltungssenat von der Behörde erster Instanz zur Berufungsentscheidung vorgelegt.

In diesem Verfahren hat der Unabhängige Verwaltungssenat durch das nach der Geschäftsverteilung zuständige Einzelmitglied zu entscheiden (§ 67a Abs.1 2. Satz AVG).

Die Anberaumung einer √∂ffentlichen m√ľndlichen Berufungs¬≠verhandlung schien hier mit Blick auf das Berufungsvorbringen geboten.

 

4. Beweis erhoben wurde durch die Zuweisung zu einer neuerlichen verkerhspsychologischen Untersuchung  im Zuge des Berufungsverfahrens gemäß § 18 Abs.5 FSG-GV und deren Evaluierung durch den Amtsarzt.

 

 

4.1. Die Berufungswerberin hat sich am 16.7.2009 einer abermaligen Verkehrspsychologischen Untersuchung beim xxx        unterzogen.

Gem√§√ü diesem Gutachten ist die Berufungswerberin f√ľr die Klasse B¬†als geeignet¬†begutachtet worden.

Darin wurden folgende Paramter erhoben:

„Tachistoskopischer Verkehrsauffassungstest (TAVTMB/S1):

Die rasche und detailgetreue optische √úberblicksgewinnung liegt im oberen Normbereich.

Linienverfolgungstest (LVT/S2):

Es wird eine durchschnittliche gezielte visuelle Wahrnehmungsfähigkeit ausge-wiesen.

Reaktionstest (RT/S3):

Die kognitiv-motorische Reaktionsschnelligkeit und die motorische Umsetzungs-schnelligkeit liegen im Normbereich. Falsche Reaktionen zeigen sich nicht.

Wiener Determinationsgerät (DT/S5):

Die reaktive und konzentrative Dauerbelastbarkeit liegt im Normbereich. Die Reaktionssicherheit zeigt sich mit einem durchschnittlichen Wert. Unter hohen komplexen Anforderungen (2. Intervall) zeigt sich kein Leistungseinbruch.

Zwei-Hand-Koordination (2-HAND): 

Es zeigen sich eine grenzwertig im Normbereich liegende Geschwindigkeitsleistung und eine im unteren Normbereich liegende Genauigkeitsleistung.

Standad Progressiv Matrizes (SPM):

 Es wird eine durchschnittliche kognitive Auffassungsfähigkeit ausgewiesen.

Subtest ‚ÄúZahlennachsprechen‚ÄĚ aus der Wechsler Memory Scale (WMS-K):

Die unmittelbare Erinnerungsf√§higkeit verbal dargebotener Informationen (sog. Immediat-ged√§chtnis) zeigt sich als √ľberdurchschnittlich ausgepr√§gt.

Zusammenfassend gelangt der Verkehrspsychologe zur Auffassung, dass bei der Berufungswerberin anl√§sslich der kraftfahrspezifischen Leistungspr√ľfung am 16.07.2009, die Reaktionsf√§higkeit, die reaktive und konzentrative Dauerbelastbarkeit, die Konzentrationsf√§higkeit, die gezielte visuelle Wahrnehmungsf√§higkeit und die rasche und detailgetreue optische √úberblicksgewinnung als befriedigend vorhanden festgestellt werden konnten.

Auch die sensomotorische Koordinationsfähigkeit war ausreichend gegeben.
Die Kurzzeitmerkfähigkeit wurde sehr zufriedenstellend und die kognitive Auffassungsfähigkeit als befriedigend ausgebildet festgestellt. In keinem Teilbereich sind Defizite im Sinne der Fragestellung festzustellen.
Die kraftfahrspezifische Leistungsf√§higkeit ist derzeit insgesamt befriedigend gegeben.¬†4.2. Betreffend dieses Ergebnis wurde mit dem begutachtenden Amtsarzt der Beh√∂rde erster Instanz Herrn¬†Dr.¬†H fernm√ľndlich R√ľcksprache gehalten.
Er beurteilt vor dem Hintergrund der f√ľr ihn im Ergebnis bindenden VPU-Begutachtung nunmehr die Eignung ebenfalls positiv.

Die Berufungsbeh√∂rde sieht daher keine Veranlassung diesen Angaben nicht zu folgen und die Berufungswerberin nicht neuerlich zur Fahrpr√ľfung zuzulassen.

5.  Rechtlich hat der Unabhängige Verwaltungssenat erwogen:

Nach ¬ß 3 Abs.1 gilt als zum Lenken von Kraftfahrzeugen einer bestimmten Fahrzeugklasse im Sinne des ¬ß 8 FSG gesundheitlich geeignet, wer f√ľr das sichere Beherrschen dieser Kraftfahrzeuge und das Einhalten der f√ľr das Lenken dieser Kraftfahrzeuge geltenden Vorschriften

4. aus √§rztlicher Sicht √ľber die n√∂tige kraftfahrspezifische psychophysische Leistungsf√§higkeit verf√ľgt.

Kraftfahrzeuglenker m√ľssen die f√ľr ihre Gruppe erforderlichen gesundheitlichen Voraussetzungen gem√§√ü den nachfolgenden Bestimmungen erf√ľllen.

 

Eine Lenkberechtigung darf nur Personen erteilt werden, die:

1. das f√ľr die angestrebte Klasse erforderliche Mindestalter erreicht haben (¬ß 6),

2. verkehrszuverlässig sind (§ 7),

3. gesundheitlich geeignet sind, ein Kraftfahrzeug zu lenken (§§ 8 und 9)

 

Nach ¬ß 18 Abs.5 FSG-GV war im Rahmen des Berufungsverfahrens die Durchf√ľhrung einer abermaligen VPU anzuordnen.

Dies einerseits mit Blick auf die grunds√§tzliche Unbeschr√§nktheit der Beweismittel in einem gerichtsf√∂rmigen Verfahren und vor dem Hintergrund, dass eine √úberforderung mit der Testsituation im Rahmen der VPU als wahrscheinlichste Ursache f√ľr das Testversagen bei der VPU anzunehmen ist¬† (VwGH16.12.2008, 2008/11/0134).

 

5.1.¬†Gem√§√ü¬†¬ß 10. Abs.1 FSG ist vor der Erteilung der Lenkberechtigung die fachliche Bef√§higung des Antragstellers durch eine Fahrpr√ľfung nachzuweisen.

Das Gutachten hat nur auszusprechen, ob der Begutachtete zum Lenken von Fahrzeugen der in Betracht kommenden Klasse oder Unterklasse fachlich befähigt ist oder nicht.

 

(2) Kandidaten sind zur theoretischen Fahrpr√ľfung gem√§√ü ¬ß 11¬†Abs.¬†2 nur zuzulassen, wenn sie

1. verkehrszuverlässig sind,

2. gesundheitlich geeignet sind und

3. die theoretische Ausbildung im Rahmen einer Fahrschule absolviert haben..

Der § 17 Abs.3 Z4 FSG-GV lautet:

(3) Eine verkehrspsychologische Stellungnahme ist jedenfalls von folgenden Personen zu erbringen:

1. Bewerbern um eine Lenkberechtigung f√ľr die Klasse D,

2. Bewerbern um eine vorgezogene Lenkberechtigung f√ľr die Klasse B, es sei denn, der oder die Erziehungsberechtigten best√§tigen das Vorhandensein der n√∂tigen geistigen Reife und sozialen Verantwortung des Bewerbers,

3. (Anm.: aufgehoben durch BGBl. II Nr. 64/2006)

4. Bewerbern um eine Lenkberechtigung, die f√ľnfmal den theoretischen Teil der Fahrpr√ľfung¬†oder viermal den praktischen Teil der Fahrpr√ľfung nicht bestanden haben¬†¬†‚Ķ‚Ķ..¬†(Hervorhebungen nicht im Originaltext).

 

 

6.2.¬†Da die Eignungsvoraussetzungen nunmehr gutachterlich untermauert vorliegen sind die Voraussetzungen zur neuerlichen Ablegung der Fahrpr√ľfung¬†bzw.¬†zum Nachweis der fachlichen Bef√§higung gegeben.

Auf die Zulassung zum Verfahren f√ľr den Erwerb einer Lenkberechtigung besteht grunds√§tzlich ein Rechtsanspruch (vgl.¬†VwGH¬†22.10.2001, 2001/11/0165 mit Hinweis auf h. Erk.v. 12.3.2008, VwSen-521862/10/Br/Ps).

 

Es war demnach spruchgemäß zu entscheiden.

 

 

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Bescheid ist kein ordentliches Rechtsmittel zulässig.

 

Hinweise:

1. Gegen diesen Bescheid kann innerhalb von sechs Wochen ab seiner Zustellung eine Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof und/oder an den Verwaltungsgerichtshof erhoben werden; diese muss ‚Äď von gesetzlichen Ausnahmen abgesehen ‚Äď jeweils von einem Rechtsanwalt oder einer Rechtsanw√§ltin unterschrieben sein. F√ľr jede dieser Beschwerden ist eine Geb√ľhr von 220 Euro zu entrichten.

2.¬†Im gegenst√§ndlichen Verfahren sind Stempelgeb√ľhren in H√∂he von 13,20 Euro angefallen.

Dr. B l e i e r

VPU Untersuchung Nicht bestanden?

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